Nutzungsbedingungen/Allgemeine Geschäftsbedingungen der Plattform roomjack.at

Präambel

RoomJack GmbH. Room Jack GmbH, Steinhüblstraße 1, 4800 Attnang-Puchheim, Österreich (im Folgenden Room Jack) ist Anbieter einer online Plattform, auf welchem Unternehmer und Konsumenten (im Folgenden „Vermieter“) Mietobjekte an interessierte Studenten, Young Professionals, Geschäftsreisende und Unternehmer (im Folgenden „Mieter“), gemeinsam „Vertragsteile“ (Mieter und Vermieter) genannt. Plattform „roomjack.at“. Room Jack tritt als reiner Plattformanbieter auf. Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter. Room Jack ist lediglich Plattformanbieter. Mietobjekte werden ausschließlich von den auf der Plattform ausgewiesenen Vermietern angeboten. Verträge über die Mietobjekte kommen daher ausschließlich zwischen den Vermietern und den Mietern zustande.

Geltung

Vertragsgrundlagen. Room Jack schließt Verträge und erbringt Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der von Room Jack in geschriebener Form erstellten Angebote, sowie der jeweils gültigen Fassung etwaiger in das Angebot einbezogener Beschreibungen von Leistungen (z.B. individuelle Unterlagen oder allgemeine Folder), Preislisten sowie dieser Nutzungsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Beschreibungen von Leistungen, Preislisten, Nutzungsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit diese nicht bloß projektspezifisch sind (z.B. individuelle Unterlagen) für alle Rechtsbeziehungen zwischen Room Jack und dem Vertragspartner und liegen sohin ab dem ersten Vertragsabschluss automatisch allen weiteren Vertragsabschlüssen zwischen Room Jack und dem jeweiligen Vertragspartner in der jeweils aktuellsten Fassung zugrunde, auch wenn auf diese Preislisten, Produktbeschreibungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr ausdrücklich Bezug genommen wird.
Zukünftige Änderungen. Änderungen der Beschreibungen von Leistungen, Preislisten und Nutzungsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Room Jack werden dem Vertragspartner in geschriebener Form bekanntgegeben und gelten als vereinbart, wenn Konsumenten nicht binnen vier Wochen bzw. Unternehmer nicht binnen zwei Wochen widersprechen.
Ab Gültigkeit der neuen Vereinbarung gelten die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle anderen noch laufenden Verträge.
Zusatzvereinbarungen. Alle Formen von Zusatzvereinbarungen, sowohl vor Vertragsabschluss als auch während der Vertragslaufzeit bedürfen zu ihrer Gültigkeit der geschriebenen Form. Das gilt für Unternehmer auch für das Abweichen von diesem Erfordernis.
Vertragsbestandteile von Seiten des Vertragspartners. Von Seiten des Vertragspartners kommende Vorgaben betreffend den Leistungsinhalt werden selbst bei Kenntnis von Room Jack nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese von Room Jack in das Angebot integriert oder von Room Jack zum Beispiel durch Verweise auf diese Vorgaben sonst ausdrücklich akzeptiert werden.
Von Seiten des Vertragspartners kommende rechtsgestaltende Elemente, wie Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Vertragsklauseln, werden selbst bei Kenntnis von Room Jack nur dann wirksam, wenn diese von Room Jack mit einem diese Rechtstexte ausdrücklich umfassenden Zusatzvermerk (wie z.B. „AGB akzeptiert“) angenommen werden. Ansonsten widerspricht Room Jack der Einbeziehung von rechtsgestaltenden Elementen, wie Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Vertragsklauseln, des Vertragspartners ausdrücklich.
Die bloße Annahme von Vorgaben betreffend den Leistungsinhalt des Vertragspartners durch Room Jack bewirkt daher keine Annahme von Rechtstexten des Vertragspartners, selbst wenn diese Vorgaben rechtsgestaltende Elemente beinhalten (wie z.B. „Es gelten unsere AGB.“).
Vorgehen bei Widersprüchen. Für den Fall von Widersprüchen zwischen dem Angebot, etwaigen Beschreibungen von Leistungen (projektspezifische Unterlagen, allgemeine Unterlagen), etwaigen Preislisten und den Nutzungsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Room Jack gelten diese in der genannten Reihenfolge. Die individuelleren Bestandteile ändern daher die generelleren Bestandteile des Vertrages automatisch ab.
Für den Fall von Widersprüchen zwischen Vertragselementen von Room Jack und von Vertragselementen des Vertragspartners gehen alle Vertragselemente von Room Jack vor.
Vorgehen bei Unwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, so ist die unwirksame Bestimmung bei Verträgen mit Unternehmern durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, zu ersetzen.

Vertragsabschluss

Angebot durch Room Jack. Angebote von Room Jack an den Vertragspartner, z.B.: in Form eines individuellen Angebots an den Vertragspartner oder eines nicht individualisierten Angebots wie eines Bestellscheins, Katalogs oder Webshops, sind ausnahmslos freibleibend und unverbindlich.
Angebot durch den Vertragspartner. Erteilt der Vertragspartner aufgrund eines Angebots oder auch unaufgefordert, also ohne vorhergehendes Angebot von Room Jack, also z.B. bei Zusatzaufträgen in laufenden Geschäftsbeziehungen, einen Auftrag (z.B. Anlage eines Inserats, Klick auf den „Jetzt-zahlungspflichtig-bestellen“-Button), so ist der Vertragspartner als Unternehmer an diesen zwei Wochen bzw. als Konsument an diesen eine Woche ab dessen Zugang bei Room Jack gebunden.
Annahme durch Room Jack. Der Vertrag kommt daher immer erst durch die Annahme des Auftrags durch Room Jack zustande. Die Annahme hat grundsätzlich in geschriebener Form, z.B. durch Auftragsbestätigung, zu erfolgen, es sei denn, dass Room Jack z.B. durch für den Vertragspartner ersichtliches Tätigwerden aufgrund des Auftrages zu erkennen gibt, dass Room Jack den Auftrag annimmt z.B. Veröffentlichung des Inserats auf der Plattform, Kopie oder Hervorhebung des Inserats. Eine bloße Bestätigung des Zugangs des Auftrages stellt noch keine Auftragsannahme dar.
Zugang. Wenn zur Angebotslegung und zur Annahme elektronische Kommunikationsmittel oder ein elektronisches Auftragsverwaltungssystem verwendet wird, zu welchem beide Parteien Zugang haben, gelten Erklärungen, welche an Werktagen, d. h. Montag bis Freitag, ausgenommen österreichische Feiertage, zwischen 8:00 bis 16:00 Uhr abgegeben werden, als am selben Tag, Erklärungen, welche außerhalb dieser Zeiten abgegeben werden, als am nächsten Werktag um 8:00 Uhr zugegangen.
Informationen für Vertragsabschlüsse. Die in § 9 Abs 1 Z 1-4 ECG normierten Informationspflichten von Room Jack werden gegenüber Unternehmern abbedungen.

Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Vertragspartners

Erfüllungsort bei Unternehmern. Erfüllungsort ist der Sitz von Room Jack. Leistungsumfang. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der sich aus allen Vertragsbestandteilen ergebenden Leistungsbeschreibung in geschriebener Form von Room Jack. Nicht in das Angebot einbezogene Informationen aus anderen Quellen (z.B. Präsentationsunterlagen, Websites oder Kataloge) sind nicht Bestandteil der Leistungsbeschreibung.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Leistungsbeschreibung auf Übereinstimmung mit seinen Anforderungen und auf Vollständigkeit zu überprüfen. Nach Erteilung des Auftrags sind Änderungen der Leistungsbeschreibung nur einvernehmlich möglich und können insbesondere zur Änderung von Preisen, Fristen und Terminen führen.
Fachgerechte Leistung. Soweit die Leistungsbeschreibung in geschriebener Form nichts anderes vorsieht, schuldet Room Jack eine fachgerechte Ausführung nach Maßgabe des Zeitpunktes der Angebotslegung. Innerhalb des Rahmens der Leistungsbeschreibung in geschriebener Form hat Room Jack bei der Ausführung der Leistungen Gestaltungsfreiheit, soweit mehrere fachgerechte Möglichkeiten zur Ausführung bestehen.
Fremdleistungen / Third Party Products. Room Jack ist berechtigt, die Leistungen selbst auszuführen, oder bei der Erbringung der Leistungen von Room Jack Komponenten, Schnittstellen, Daten, Rechte und andere Leistungen bzw. Produkte Dritter einzusetzen (Fremdleistungen / Third Party Products).
Vereinbarte Fremdleistungen / Third Party Products. Wenn die Leistungen von Room Jack vereinbarungsgemäß konkret festgelegte Komponenten, Schnittstellen, Daten, Rechte oder andere Leistungen bzw. Produkte Dritter beinhalten, dann stellen diese Komponenten, Schnittstellen, Daten, Rechte und andere Leistungen bzw. Produkte Dritter eine vereinbarte Fremdleistung / Third Party Products dar.
In diesem Fall besteht die vertragliche Verpflichtung von Room Jack ausschließlich in der fachgerechten Beauftragung, Koordinierung und Bearbeitung, nicht jedoch in der fachgerechten Ausführung der vereinbarten Fremdleistungen / Third Party Products.
Integration von Leistungen, Produkten, Daten und Rechte durch den Vertragspartner. Sofern der Vertragspartner im Rahmen eines Hostings durch Room Jack Komponenten, Schnittstellen, Daten, Rechte oder andere Leistungen bzw. Produkte des Auftraggebers oder Dritter verarbeitet bzw. integriert, ist Room Jack bezüglich dieser Leistungen, Produkte, Daten und Rechte nur Hostprovider.
Termine und Fristen. Von Room Jack angegebene Termine oder Fristen sind unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
Vertragslaufzeit bei Verträgen mit Vermietern. Verträge auf unbestimmte Zeit sind unter Einhaltung einer etwaigen Mindestlaufzeit jederzeit kündbar. Die Mindestvertragslaufzeit entspricht der Dauer des Mietverhältnisses zwischen dem Vermieter und dem Mieter, welches auf Grund eines Inserats des Vermieters auf der Plattform roomjack.at abgeschlossen wurde.
Vertragslaufzeit bei Verträgen mit Mietern. Der Mieter ist berechtigt, Verträge auf unbestimmte Zeit jederzeit durch Löschung seines Profils zu kündigen.
Beendigung und Aussetzung der Inseratsveröffentlichung. Im Fall von gesetzlichen Verpflichtungen, der Insolvenz von Room Jack sowie einer rechtswidrigen Handlung des Vermieters hat Room Jack das Recht, die die Veröffentlichung von Inseraten vollständig oder auch nur teilweise auszusetzen, zu beenden oder in einer von Room Jack zu bestimmenden Art einzuschränken.
Unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse. Unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse – insbesondere Säumigkeit des Vertragspartners bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen sowie für Room Jack unvorhersehbare und unabwendbare Verzögerungen bei Room Jack oder den Auftragnehmern von Room Jack – verlängern Fristen bzw. verschieben Termine um die Dauer des unvorhersehbaren und unabwendbaren Ereignisses zuzüglich der Dauer der in einem solchen Fall notwendigen organisatorischen Maßnahmen. Davon hat Room Jack den Vertragspartner in geschriebener Form in Kenntnis zu setzen.
Mitwirkungspflichten des Vertragspartners. Der Vertragspartner hat Room Jack unverzüglich, ohne Aufforderung und in weiterverarbeitbarer Form alle Informationen in geschriebener Form mitzuteilen und alle Leistungen beizustellen, die für die Erbringung der Leistungen durch Room Jack erforderlich sind.
Dazu zählen insbesondere die Bereitstellung von korrekten und vollständigen Kontaktdaten im Rahmen der Profilanlage, die Beistellung von Unterlagen, Materialien, Prüfergebnissen, Lichtbildern sowie Videos im Rahmen der Inseratanlage, die Abstimmung bei Auftragsdetails und die Abnahme (Freigabe) von Teilleistungen und Leistungen.
Wenn die Notwendigkeit der Bereitstellung von Informationen oder Leistungen durch den Vertragspartner erst während der Erbringung der Leistungen durch Room Jack bekannt wird, hat der Vertragspartner diese unverzüglich nachzureichen.
Der Vertragspartner hat die von ihm beigestellten Informationen und Leistungen selbst auf deren Tauglichkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen.
Der Vertragspartner haftet für sämtliche Schäden, die durch mangelhafte, verspätete oder unterlassene Mitwirkung des Vertragspartners entstehen, und insbesondere auch für den Room Jack dadurch entstehenden Mehraufwand. Sofern Room Jack aufgrund mangelhafter, verspäteter oder unterlassener Mitwirkung des Vertragspartners die Leistungen nicht vereinbarungsgemäß ausführen kann, ist Room Jack unbeschadet anderer Rechte auch berechtigt, die Ausführung der Leistung zu unterbrechen, andere Leistungen für andere Vertragspartner einzuschieben und erst nach Abschluss dieser Leistungen die Ausführung der Leistungen für den Vertragspartner, soweit dieser seine Mitwirkungspflichten bis dahin erfüllt hat, fortzusetzen, wodurch sich alle Termine und Fristen verschieben.
Wird Room Jack von Dritten wegen einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit vom Vertragspartner beigestellten Informationen oder Leistungen in Anspruch genommen, so hat der Vertragspartner Room Jack zudem schad- und klaglos zu halten und bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen.
Prüfpflichten von Room Jack. Room Jack hat die Leistungen so auszuführen, dass die von Room Jack erbrachten Leistungen nicht an sich rechtswidrig sind.
Room Jack hat jedoch keine Verpflichtung zur rechtlichen Prüfung der durch Room Jack erstellten Leistungen auf eine etwaige Verletzung von Rechten Dritter oder auf eventuelle Rechtsverletzungen, die durch die vom Vertragspartner geplante Art der Verwendung (z.B. der Verwendung Bildern) entstehen.
Umfang der Prüfpflichten des Vertragspartners. Der Vertragspartner hat diese rechtlichen Prüfungen, insbesondere in mietrechtlicher-, verwaltungs-, straf-, wettbewerbs-, marken-, kennzeichen-, musterschutz-, urheber-, persönlichkeits-, bau- und datenschutzrechtlicher Hinsicht sowie betreffend der zulässigen Verwendung der Mietobjekte im Zusammenhang mit der Flächenwidmung selbst vorzunehmen oder durch einen entsprechend ausgebildeten Rechtsexperten vornehmen zu lassen.
Der Vertragspartner hat insbesondere auch selbst jegliche rechtlichen Überprüfungen hinsichtlich der Zulässigkeit von Mietverhältnissen (beispielsweise zulässige Befristung des Mietverhältnisses) vorzunehmen oder sich von einem Rechtsexperten diesbezüglich beraten zu lassen.
Referenz. Room Jack ist berechtigt, bei Verträgen mit Unternehmern auf allen von Room Jack für den Vertragspartner erstellten Leistungen auf Room Jack und allenfalls auf einen anderen Urheber hinzuweisen und vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs im Rahmen der eigenen Werbemittel von Room Jack Daten wie Namen und Logo des Vertragspartners, Projektbeschreibung, Projektabbildungen und Ähnliches als Referenz bzw. als Hinweis auf die Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner zu verwenden, ohne dass dem Vertragspartner dafür ein Entgelt zustehen würde.

Vertragspartner

Vermieter. Vermieter können sowohl Unternehmer als auch Konsumenten sein. Natürliche Personen müssen mindestens 18 Jahre alt und uneingeschränkt geschäftsfähig sein.
Mieter. Grundsätzlich sind sowohl natürliche als auch juristische Personen zur Profilanlage berechtigt. Mieter können sowohl Unternehmer als auch Konsumenten sein. Natürliche Personen müssen mindestens 18 Jahre alt und uneingeschränkt geschäftsfähig sein.
Identifikationsnachweis. Room Jack ist im Rahmen der Registrierung und laufender Kontrollen berechtigt, einen entsprechenden Nachweis (z.B. Identitätsnachweis) einzuholen. Bei Nichtvorliegen des Nachweises ist Room Jack berechtigt, das Profil des Vertragspartners bis zur Vorlage eines entsprechenden Nachweises zu sperren.

Inserate

Veröffentlichung von Inseraten. Room Jack schuldet lediglich die Veröffentlichung der Inserate des Vermieters gemäß der sich aus allen Vertragsbestandteilen ergebenden Leistungsbeschreibung in geschriebener Form von Room Jack. Das tatsächliche Zustandekommen eines Vertragsabschlusses zwischen Vermieter und Mieter wird nicht geschuldet.
Mietobjekte. Die auf der von Room Jack zur Verfügung gestellten Plattform angebotenen Mietobjekte sowie deren Beschreibung muss den in Österreich geltenden Gesetzen sowie den nachfolgenden Bestimmungen entsprechen.
Arten. Inserate können nur Mietobjekte zum Wohnbedarf i.S.d. MRG oder des ABGB sein. Room Jack bietet dem Vertragspartner jedoch die Möglichkeit, zusätzlich zur bloßen Raummiete gewisse Beherbergungsleistungen anzubieten.
Beschreibungen. Die Beschreibungen der Inserate haben alle wesentlichen Merkmale der Mietobjekte zu umfassen.
Verlinkungen. Die Beschreibungen der Inserate dürfen keine Links oder andere Referenzen zu Websites, Hotlines, Geschäften sowie anderen Informations- und Bezugsquellen enthalten.
Inhalte von Inseraten. Jeder Vermieter ist für den Inhalt der von ihm erstellten Inseraten ausschließlich selbst verantwortlich. Jedes Inserat darf nur einmal auf der Plattform von Room Jack veröffentlicht werden. Room Jack ist dazu berechtigt, Inserate, welche mehrmals auf der Plattform von Room Jack veröffentlicht wurden, zu entfernen. Room Jack ist jedoch berechtigt, Inserate zu kopieren.
Verfügbarkeit. Angaben zur Verfügbarkeit sind stets aktuell und richtig zu halten.
Zielgruppe. Der Vermieter ist nach detaillierter rechtlicher Prüfung hinsichtlich der Eignung des Mietobjektes berechtigt, Inserate an einzelne von Room Jack vordefinierte Zielgruppen oder an alle von Room Jack definierten Zielgruppen anzubieten.
Ranking der Mietobjekte. Das Ranking der Inserate erfolgt grundsätzlich nach dem Datum der Erstellung des jeweiligen Inserats, wobei aktuelle Inserate höher gerankt werden. Room Jack bietet zusätzlich eine pay-per-use Funktion an, wodurch der Vertragspartner ein höheres Ranking oder eine Kopie seiner Inserate bewirken kann.
Differenzierte Behandlung von Mietobjekten. Room Jack differenziert nicht zwischen von diesem selbst oder von von Room Jack kontrollierten Handelspartnern angebotenen Mietobjekten und von sonstigen Handelspartnern angebotenen Mietobjekten.
Freigabe von Inseraten. Inserate bedürfen vor der Veröffentlichung einer Freigabe von Room Jack. Diese Prüfung erfolgt im Regelfall binnen drei Werktagen ab Zugang des Inserats an Room Jack.
Änderung von Beschreibungen durch Room Jack. Room Jack ist berechtigt, Beschreibungen von Inseraten auf deren Richtigkeit und Qualität zu prüfen und Änderungen vorzunehmen.
Entfernung von Inseraten. Room Jack ist berechtigt Inserate, welche diesen Nutzungsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen oder in sonstiger wie auch immer gearteter Weise Rechte Dritter verletzen, gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder anstößigen Inhalte (insbesondere pornographische oder gewaltverherrlichende Inhalte) aufweisen, zu entfernen.
Rechteübertragung. Beim Anlegen von Inseraten versichert der Vermieter, dass dieser in Besitz des uneingeschränkten Nutzungsrechtes für die an Room Jack übersandten Objektbeschreibungen samt Bildern und/oder Videos ist und dass der Vermieter über die Einwilligung zur Bearbeitung, der werblichen Nutzung (insbesondere Veröffentlichung) sowie das Recht zur Übertragung dieser Rechte an Room Jack verfügt.
Der Vermieter überträgt beim Erstellen des Inserates diese Rechte zur werblichen Nutzung nicht exklusiv, aber ansonsten unbeschränkt, insbesondere mit dem Recht zur Bearbeitung und Verwendung in allen Medien, an Room Jack.
Veröffentlichungen in anderen Medien. Room Jack ist berechtigt, die Inserate der Vermieter auch in anderen Medien, wie insbesondere in Instagram, Facebook, Twitter, Google Ads, verschiedenen Blogs sowie in diverser Außenwerbung, zu veröffentlichen. Der Vermieter ist daher verpflichtet, nur Inhalte einzustellen, bei welchen die dazu notwendigen Rechte vorliegen. Dem Vermieter entstehen dadurch keine Gebühren.

Verträge zwischen Vermieter und Mieter

Zustandekommen von Verträgen. Room Jack stellt lediglich die technische Lösung zur Verfügung, die es Vermietern ermöglicht, Inserate zu erstellen bzw. veröffentlichen und Mietern ermöglicht, Inserate zu durchsuchen und bei Bedarf auf eigenen Wunsch und unabhängig von Room Jack Angebote in Inseraten anzunehmen und auf diese Weise Verträge untereinander abzuschließen.
Sofern aufgrund eines auf der Plattform von Room Jack inserierten Angebots ein Vertrag zustande kommt, kommt dieser ausschließlich zwischen Vermieter und Mieter zustande. Room Jack ist nicht Partei dieses Vertrages.
Mietzins und sonstige Zahlungen. Sämtliche Zahlungen aufgrund des geschlossenen Mietverhältnisses erfolgen direkt zwischen dem Vermieter und dem Mieter. Der Vermieter hat sämtliche Abgaben (beispielsweise Ortstaxen), welche bei Abschluss des Mietvertrages fällig werden, selbst zu berechnen und abzuführen.
Ansprüche der Mieter. Sämtliche Ansprüche der Mieter gegenüber dem Vermieter sind durch die Mieter direkt beim jeweiligen Vermieter geltend zu machen. Room Jack haftet für Ansprüche der Mieter gegenüber dem Vermieter nicht.

Service-Level und Support/Beschwerdemanagement für Vermieter

Standard Service Level. Die nachstehenden Klauseln definieren das Standard Service Level von Room Jack für Vermieter. Soweit keine darüber hinaus gehenden Service- und Wartungsleistungen oder ähnliches vereinbart wurden, werden diese von Room Jack auch nicht geschuldet.
Hilfeseiten/FAQ. Die erste Anlaufstelle für Fragen des Vermieters ist die Hilfeseite unter https://roomjack.at/faq-help.
Kommunikation via E-Mail. Zur Lösung von Fragen bietet Room Jack dem Vertragspartner während der Servicezeiten einen Support via E-Mail an office@roomjack.at an.
Servicezeiten. Die Servicezeiten von Room Jack sind Montag bis Donnerstag von 9.00 bis 16.00 Uhr (CET) sowie an Freitagen von 09.00 bis 12.00 Uhr (CET, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Österreich).
Sprachen. Die Kommunikation mit Room Jack hat in deutscher und englischer Sprache zu erfolgen.
Weiterentwicklung. Room Jack entwickelt die Plattform roomjack.at sowie die dahinterstehende Software und Infrastruktur laufend technisch und inhaltlich weiter.
Soweit Anregungen von Vermietern aufgegriffen und umgesetzt werden, überträgt der Vermieter eventuelle damit verbundene Rechte des Vermieters umfassend, aber nicht exklusiv an Room Jack, damit Room Jack das Resultat allen Vermietern zur Verfügung stellen kann.
Zur Sicherstellung, dass Fehler in neuen Funktionen einerseits umgehend behandelt werden können und andererseits zu keinen merkbaren Störungen führen, erfolgen Deployments zur Einführung neuer Funktionen der Plattform grundsätzlich von Montag bis Donnerstag vor 10:00 Uhr und nach 17:00 Uhr statt; dies jedoch nur, wenn der nächste Tag ein Werktag ist. Deployments zur Fehlerbehebung erfolgen nach Ermessen des Entwicklungsteams auch zu anderen Zeiten.
Garantierte Uptime. Room Jack gewährt eine Verfügbarkeit der Plattform roomajck.at von 80%, bezogen auf das Kalenderjahr.
Zulässige Nichtverfügbarkeit. Zeiten, in denen die Services in einem Monat wegen geplanter Wartungsarbeiten nicht verfügbar sind, und Zeiten, in denen die Services aufgrund von Umständen nicht verfügbar sind, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von Room Jack liegen, gelten als zulässige Nichtverfügbarkeit.
Als geplante Wartungsarbeit zählt die am längsten andauernde Wartungsarbeit eines Monats. Alle anderen Wartungsarbeiten zählen als Nichtverfügbarkeit.
Außerhalb der zumutbaren Kontrolle von Room Jack liegen insbesondere: höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Überschwemmungen, Brände, Erdbeben, zivile Unruhen, Terrorakte, Streiks oder andere Arbeitskampfmaßnahmen, Angriffe, Ausfälle oder Verzögerungen bei der Telekommunikation, beim Internet-Service-Provider oder bei den Hosting-Einrichtungen, die mit Hardware-, Software- oder Stromversorgungssystemen zusammenhängen, die sich nicht im Besitz von Room Jack befinden.
Tatsächliche Uptime. Die Basis für die Berechnung der tatsächlichen Uptime ist daher die Gesamtzeit minus der zulässigen Nichtverfügbarkeit.
Qualitätssicherung. Room Jack ist bestrebt, dass der Zugriff auf die Plattform roomjack.at auf den gängigen Betriebssystemen und Browsern gewährleistet ist, welche einen Marktanteil in Österreich von mindestens 5% haben.
Bei den Browsern handelt es sich jeweils um die aktuellsten und stabilen, d.h. vom Auto-Updater des Browsers selbst als aktuellste bezeichnete, Version.
Datenzugang. Room Jack ermöglicht dem Vermieter in dessen Profil Zugang zu den von Room Jack verarbeiteten personenbezogen oder sonstigen Daten. Room Jack ermöglicht dem Vermieter nach Beendigung des Vertrages für vier Wochen einen technischen Zugang zu dessen Profil.

Treuepflicht & Abwerbeverbot

Treuepflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, das Ansehen des jeweils anderen Vertragspartners zu fördern und insbesondere gegenüber Dritten keine Kritik an dem jeweils anderen Vertragspartner zu üben. Diese Verpflichtung gilt immerwährend über ein etwaiges Vertragsende hinaus.
Abwerbeverbot. Bei Verträgen mit Unternehmern verpflichtet sich der Vertragspartner, keine Mitarbeiter oder Lieferanten von Room Jack abzuwerben. Diese Verpflichtung gilt drei Jahre über ein etwaiges Vertragsende hinaus. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtungen hat der Vertragspartner eine Konventionalstrafe in der Höhe des Bruttojahresgehaltes des abgeworbenen Mitarbeiters bzw. des Bruttojahresumsatzes des abgeworbenen Lieferanten zu bezahlen.

Entgelt

Preise. Alle Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle von Room Jack bei Verträgen mit Unternehmern in Euro zzgl. Umsatzsteuer, bei Verträgen mit Konsumenten inkl. Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe.
Entgelt. Der Entgeltanspruch von Room Jack gegenüber dem Vermieter entsteht mit Abschluss eines auf Basis eines Inserates auf der Plattform von Room Jack abgeschlossenen Mietvertrags. Dieser Entgeltanspruch von Room Jack ist unabhängig von der tatsächlichen Bezahlung des Mietzinses und/oder sonstigen Nebengebühren durch den Mieter an den Vermieter.
Abrechnungsmodus. Die Abrechnung des Entgelts von Room Jack erfolgt unmittelbar nach Abschluss des Mietvertrages.
Pay per Use. Room Jack bietet dem Vermieter die Möglichkeit, über eine pay-per-use Funktion ein höheres Ranking oder eine Kopie seiner Inserate auf der Plattform von Room Jack zu bewirken. Im Fall der Abrechnung in Form von Pay per Use deckt diese alle Leistungen ab, die zur Ausführung der vereinbarten Leistungen notwendig sind.
Abrechnung nach Aufwand. Im Fall der Abrechnung nach Aufwand erfolgt eine Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand. Eine Abrechnung nach Aufwand liegt vor, wenn der voraussichtliche Aufwand als circa, voraussichtlich oder geschätzt angegeben wird.
Zusatzleistungen. Alle Leistungen von Room Jack, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, wie insbesondere später vereinbarte Zusatzleistungen, werden gesondert entlohnt.
Teilleistungen. Darüber hinaus ist Room Jack berechtigt, Teilleistungen zu verrechnen. Als Teilleistungen gelten jedenfalls die einzelnen Positionen der Leistungsbeschreibung sowie einzelne Buchungen des Vermieters im Rahmen von Pay per Use.
Preisanpassung. Bei Verträgen auf unbestimmte Zeit sowie bei Verträgen mit automatischer Verlängerung der Vertragsdauer ist Room Jack berechtigt, jährlich eine angemessene Preisanpassung unter Berücksichtigung des Verbraucherpreisindexes vorzunehmen.
Auch sonst ist Room Jack berechtigt, nach Vertragsabschluss eine angemessene Preisanpassung vorzunehmen, wenn sich die Kosten der Leistungen um mehr als 3 % erhöhen, ohne dass dies von Room Jack beeinflussbar ist. Die Kostenerhöhung ist von Room Jack nachzuweisen, die fehlende Möglichkeit der Beeinflussung glaubhaft zu machen. Konsumenten haben bei Vorliegen der umgekehrten Voraussetzungen auch einen Anspruch auf Senkung des Entgelts.
Ungerechtfertigter Rücktritt bei Unternehmern. Für den Fall, dass der Vertragspartner bei Verträgen mit Unternehmern von seinem Auftrag ohne krass grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden von Room Jack ganz oder teilweise zurücktritt, gebührt Room Jack trotzdem das vereinbarte Honorar. Room Jack muss sich in diesem Fall lediglich Ersparnisse aus noch nicht getätigten Zukäufen anrechnen lassen. Dasselbe gilt, wenn Room Jack aus einem in der Sphäre des Vertragspartners liegenden wichtigen Grund vom Vertrag zurücktritt.

Zahlung

Fälligkeit. Die Rechnungen von Room Jack sind ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig. Die Leistungserbringung erfolgt grundsätzlich erst nach vollständiger Bezahlung.
Zahlbarkeit. Die Rechnungen von Room Jack sind binnen 7 Tagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen.
Lastschrift. Grundsätzlich hat die Bezahlung im SEPA-Firmenlastschriftverfahren zu erfolgen. Im Fall der Unterfertigung eines SEPA-Lastschriftmandats ist Room Jack berechtigt, den Rechnungsbetrag 7 Tage nach Versand der Rechnung vom Konto des Auftraggebers einzuziehen.
Sonstige Zahlungsarten. Der Vertragspartner ist weiters berechtigt, alle anderen von Room Jack angebotenen Zahlungsmittel zu nutzen. Die Belastung erfolgt dabei im Augenblick der Bezahlung durch den Vertragspartner.
Vereinbarte Fremdleistungen. Room Jack ist bei Verträgen mit Unternehmern berechtigt, die Fremdleistung nach eigener Wahl sowohl im eigenen Namen oder im Namen des Vertragspartners als auch auf eigene Rechnung oder auf Rechnung des Vertragspartners zu beauftragen.
Sofern Room Jack den Vertrag im eigenen Namen und bzw. oder auf eigene Rechnung schließt, erfolgt dies ausschließlich im Interesse des Vertragspartners zwecks vereinfachter Vertrags- und Zahlungsabwicklung.
Verbot der Aufrechnung und der Zurückbehaltung. Vertragspartner, welche Unternehmer sind, sind selbst bei konnexen Forderungen nicht berechtigt, die eigenen Forderungen gegen Forderungen von Room Jack aufzurechnen, außer die Forderung des Vertragspartners wurde von Room Jack schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht zugunsten von Vertragspartnern, welche Unternehmer sind, ist ausgeschlossen.
Zahlungsverzug. Für den Fall verspäteter Zahlung sind bei Verträgen mit Unternehmern die zwischen Unternehmern gültigen gesetzlichen Zinsen, zumindest jedoch 9 % per anno, bei Verträgen mit Konsumenten Zinsen in der Höhe von 9 % per anno zu bezahlen. Der Vertragspartner hat alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, zu tragen.
Fortgesetzter Zahlungsverzug. Nach erfolgloser Mahnung des Vertragspartners unter Setzung einer zumindest 7-tägigen Nachfrist ist Room Jack berechtigt, sämtliche, auch im Rahmen von anderen mit dem Vertragspartner abgeschlossenen Verträgen bereits erbrachte Leistungen und Teilleistungen sofort abzurechnen und fällig zu stellen und die Erbringung noch nicht bezahlter Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Honorarforderungen vorübergehend einzustellen.
Nach einer weiteren erfolglosen Mahnung direkt an die Geschäftsführung des Vertragspartners und unter Setzung einer wiederum zumindest 7-tägigen Nachfrist ist Room Jack berechtigt, von allen Verträgen zurückzutreten und den Ersatz des entgangenen Gewinns zu fordern. Damit ist Room Jack auch berechtigt, bereits bezahlte Leistungen nicht auszuführen bzw. einzustellen.
Unabhängig von diesen Möglichkeiten kann Room Jack selbstverständlich auch sofort nach Ablauf der Fälligkeit Klage bei Gericht einreichen.
Ratenzahlung. Soweit Room Jack und der Vertragspartner eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließen, gilt Terminsverlust im Fall der nicht fristgerechten Bezahlung auch nur einer Rate als vereinbart.

Datenschutz-Informationen zu diesem Vertrag

Daten aus diesem Vertrag. Im Rahmen der Bereitstellung der Plattform roomjack.at erhebt Room Jack gemäß Art 6 Abs 1 lit b DSGVO zum Zweck der Vertragserfüllung personenbezogene Daten des Vertragspartners. Darüber hinaus erfolgt eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Vertragspartners zum Zweck der Erfüllung rechtlicher Verpflichtung gemäß Art 6 Abs 1 lit c DSGVO (beispielsweise Rechnungslegung). Gemäß Art. 6 Abs 1 lit f DSGVO verarbeitet Room Jack personenbezogene Daten des Vertragspartners zur Dokumentation der Geschäftsbeziehung.
Verpflichtende Datenbereitstellung / Folgen der Nichtbereitstellung. Es besteht keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung der Bereitstellung der personenbezogenen Daten des Vertragspartners. Stellt der Vertragspartner die von Room Jack zur Vertragserfüllung benötigten personenbezogenen Daten jedoch vor Vertragsabschluss Room Jack nicht zur Verfügung, hat dies zur Folge, dass Room Jack dem Vertragspartner kein Angebot unterbreiten kann bzw. kein Vertragsabschluss zwischen Room Jack und dem Vertragspartner zustande kommt.
Speicherdauer. Personenbezogene Daten des Vertragspartners werden zum Zweck der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen gemäß § 132 Abs 1 BAO für zumindest sieben Jahre aufbewahrt. Darüber hinaus findet eine Speicherung der personenbezogenen Daten des Vertragspartners zum Zweck der Dokumentation und der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen bis zu maximal zehn Jahre nach Abschluss der Aufträge statt.
Sofern zwischen Room Jack und dem Vertragspartner kein Vertragsabschluss erfolgte, werden die personenbezogenen Daten des Vertragspartners zum Zweck der Dokumentation der Geschäftsbeziehung für voraussichtlich zwölf Monate aufbewahrt.
Weitergabe. Sämtliche Daten unterliegen der vereinbarten bzw. gesetzlichen Verpflichtung zur Verschwiegenheit und dem Schutz personenbezogener Daten. Eine Weitergabe der Daten des Vertragspartners erfolgt, abgesehen von einer Weitergabe an nachstehend angeführten Empfänger bzw. Empfängerkategorien, nur aufgrund gesetzlicher Grundlage bzw. in Abstimmung mit dem Vertragspartner.
  • Bankinstitute (Zahlungsabwicklung)
  • Provider (Zurverfügungstellung der Plattform roomjack.at)
  • Zur Vertragsabwicklung erforderliche Auftragsverarbeiter wie z.B. Kommunikationsdienstleister
Eine Weitergabe an sonstige, nicht in dieser Liste genannte Empfänger erfolgt nur aufgrund gesetzlicher Grundlage bzw. in Abstimmung mit dem Vertragspartner.
Weltweite Verarbeitung. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Vertragspartners durch Room Jack erfolgt – sofern möglich - ausschließlich in der Europäischen Union.
Eine Verarbeitung oder Übermittlung der personenbezogenen Daten des Vertragspartners in Drittstaaten erfolgt nur
  • sofern diese entweder zur Erfüllung des Vertrages zwischen Room Jack und dem Vertragspartner erforderlich ist (Art. 49 Abs 1 lit b DSGVO), oder
  • sofern diese zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen auf Antrag des Vertragspartners erforderlich ist (Art. 49 Abs 1 lit b DSGVO), oder
  • nach Unterrichtung der möglichen Risken der Datenverarbeitung durch Room Jack in denjenigen Drittstaaten, in dem die Datenverarbeitung geplant ist und ausdrücklicher Einwilligung des Vertragspartners gemäß Artikel 49 Abs 1 lit a DSGVO.
Widerspruchsrecht. Der Vertragspartner hat das Recht, der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs 1 lit f DSGVO zu widersprechen. Im Fall des Widerspruchs werden seine personenbezogenen Daten nicht mehr zum Zweck der Direktwerbung verarbeitet.
Betroffenenrechte. Der Vertragspartner hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, das Recht auf Datenübertragbarkeit und das Recht zur Beschwerde bei der Datenschutzbehörde.

Haftung

Klassischer Werkvertrag. Im Fall des klassischen Werkvertrages haftet Room Jack für die Zielerreichung.
Eingriffe des Vertragspartners. Wenn der Vertragspartner eigenmächtig in nicht vereinbarter Weise in die Leistungen von Room Jack eingreift oder undokumentierte oder für Room Jack nicht mehr leicht nachverfolgbare Änderungen vornimmt, haftet er für den dadurch entstehenden Mehraufwand von Room Jack, z.B. zur Fertigstellung, Nachprüfung, Dokumentation, Mängelfeststellung, Mängelzuordnung, Mängelbehebung.
Gewährleistung. Für Konsumenten gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Gewährleistungsrechts. Darüber hinaus gelten bei Konsumenten eventuell zusätzlich im Rahmen der Leistungsbeschreibung gewährte Garantien oder Kundendienstleistungen.
Das Recht auf Gewährleistung und das Recht zum Gewährleistungs-Regress sind bei Unternehmern auf sechs Monate ab Übergabe beschränkt. Bei gebrauchten Waren ist das Recht auf Gewährleistung bei Unternehmern vollständig ausgeschlossen.
Abweichungen von technischen ÖNORMEN oder dem Stand der Technik berechtigen den Vertragspartner keinesfalls zu einem Anspruch, wenn eine ausreichende Funktionalität des Werkes gegeben ist.
Dem Vertragspartner als Unternehmer steht das Recht auf Verbesserung oder Austausch bzw. bei nicht wesentlichen Mängeln auch auf Preisminderung oder bei wesentlichen Mängeln auch auf Wandlung nach Wahl von Room Jack zu. Durch die Behebung des Mangels wird die Gewährleistungsfrist bei Unternehmen weder verlängert noch beginnt sie für den von der Mängelbehebung betroffenen Leistungsteil neu zu laufen.
Irrtum, Verkürzung über die Hälfte bei Unternehmern. Das Recht zur Anfechtung wegen Irrtums und wegen Verkürzung über die Hälfte ist ausgeschlossen.
Schadenersatz und sonstige Ansprüche. Room Jack verfügt über eine spezielle IT-Haftpflichtversicherung. Schadenersatzansprüche und Ansprüche aufgrund anderer Haftungsregelungen, insbesondere Regressansprüche, des Vertragspartners sind bei Verträgen mit Unternehmern ausgeschlossen, soweit diese nicht entweder auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen und von der IT-Haftpflichtversicherung von Room Jack gedeckt sind oder ansonsten nicht auf krass grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Room Jack beruhen.
Derartige Ansprüche verfallen bei Verträgen mit Unternehmern in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung.
Bei Verträgen mit Konsumenten sind Schadenersatzansprüche und Ansprüche aufgrund anderer Haftungsregelungen, insbesondere Regressansprüche, des Vertragspartners ausgeschlossen, soweit diese nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Room Jack beruhen.
Von diesem Haftungsausschluss sind Ansprüche aufgrund von Personenschäden und aufgrund von anderen nicht dispositiven Haftungsvorschriften ausgenommen.
Schutzwirkung zugunsten Dritter. Ausdrücklich vereinbart wird, dass dieser Vertrag keine Schutzwirkung zugunsten Dritter entfaltet.
Haftung bei vereinbarten Fremdleistungen. Jene Dritten, welche die vereinbarten Fremdleistungen erbringen, sind bei Verträgen mit Unternehmern keine Erfüllungsgehilfen von Room Jack, nicht bei der Verfolgung der Interessen von Room Jack tätig und damit auch nicht in den Risikobereich von Room Jack einbezogen.
Für die vereinbarten Fremdleistungen selbst, nicht jedoch für die fachgerechten Beauftragung, Koordinierung und Bearbeitung derselben, ist somit bei Verträgen mit Unternehmern jegliche verschuldensabhängige Haftung von Room Jack zusätzlich auf das Auswahlverschulden reduziert und jegliche verschuldensunabhängige Haftung von Room Jack ausgeschlossen.
Werden bei Verträgen mit Unternehmern die Fremdleistungen auf Weisung des Vertragspartners herangezogen, also durch diesen ausgewählt, dann ist jegliche Haftung von Room Jack ausgeschlossen.
Haftung bei der Verwendung von Services und Komponenten Dritter. Soweit Room Jack bei Verträgen mit Unternehmern vereinbarungsgemäß auf Services und Komponenten Dritter aufbaut, ist jegliche verschuldensunabhängige Haftung von Room Jack für die Services und Komponenten dieser Dritten ausgeschlossen und jegliche verschuldensabhängige Haftung zusätzlich auf das Auswahlverschulden reduziert.
Haftung bei Integration von Leistungen, Produkten, Daten und Rechte durch den Vertragspartner. Room Jack trifft für Komponenten, Schnittstellen, Daten, Rechte oder andere Leistungen bzw. Produkte des Vertragspartners oder Dritter, welche durch den Vertragspartner verarbeitet oder integriert werden, keine Haftung. Sollte Room Jack jedoch über die Rechtswidrigkeit der Komponenten, Schnittstellen, Daten, Rechte oder andere Leistungen bzw. Produkte des Vertragspartners oder Dritter informiert werden, dann ist Room Jack berechtigt und gesetzlich verpflichtet, diese Komponenten, Schnittstellen, Daten, Rechte oder andere Leistungen bzw. Produkte des Auftraggebers oder Dritter zu deaktivieren bzw. zu löschen bzw. den Vertrag mit dem Vertragspartner aus wichtigem Grunde aufzulösen. Der Vertragspartner hält Room Jack diesbezüglich schad- und klaglos.
Haftung bei kostenlosen Leistungen. Soweit Room Jack Leistungen oder Leistungsteile kostenlos erbringt, ist bei Verträgen mit Unternehmern jegliche Haftung für diese Leistungsteile ausgeschlossen.
Beweislast bei Unternehmern. Eine Beweislastumkehr zu Lasten von Room Jack ist ausgeschlossen. Insbesondere das Vorliegen des Mangels zum Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels, die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sowie das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens sind vom Vertragspartner zu beweisen.
Nachfrist bei Unternehmern. Im Fall der nicht vereinbarungsgemäßen Vertragserfüllung ist der Vertragspartner erst dann zur Geltendmachung von Ansprüchen berechtigt, wenn dieser Room Jack in geschriebener Form eine angemessene, zumindest aber vierzehntägige Nachfrist gewährt hat. Dies gilt auch für die Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund.
Vertragsrücktritt bei Unternehmern. Ein Vertragsrücktritt durch den Vertragspartner ist schriftlich mittels eingeschriebenen Briefs zu erklären.

Bereitschaft zur außergerichtlichen Streitbeilegung

Wir sind nicht verpflichtet und auch nicht bereit, an einer außergerichtlichen Streitbeiliegung teilzunehmen oder Kosten davon zu tragen.

Schlussbestimmungen

Anzuwendendes Recht. Auf alle Rechtsbeziehungen und Sachverhalte zwischen dem Vertragspartner und Room Jack ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden.
Zwingendes Verbraucherrecht. Sofern bei Verträgen mit Konsumenten die berufliche bzw. gewerbliche Tätigkeit von Room Jack auf das Heimatland des Konsumenten ausgerichtet ist, bleibt der Schutz, den die zwingenden Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaats dem Verbraucher bieten, durch das vereinbarte anzuwendende Recht unberührt.
Vertrags-ÖNORM. Sofern vertragliche ÖNORMEN nicht ausdrücklich vereinbart wurden, gelten diese auch nicht.
Gerichtsstand bei Unternehmern. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Room Jack und Unternehmern wird das sachlich zuständige österreichische Gericht für Attnang-Puchheim vereinbart. Room Jack ist aber auch zur Klage am allgemeinen Gerichtsstand von Room Jack und des Unternehmers berechtigt.